BAG SELBSTHILFE fordert gemeinsam mit allen maßgeblichen Patientenvertretungen ein Gespräch mit dem Gesundheitsminister

Düsseldorf/Berlin 03.08.2023. Nachdem das Bundesgesundheitsministerium dem GKV-Spitzenverband weitgehende Zugriffsrechte auf die künftige Neugestaltung der Unabhängigen Patientenberatung zugesichert hat, steht das unabhängige Informations- und Beratungsangebot der UPD für hilfesuchende PatientInnen in Deutschland vor dem Aus. Denn an einer vom GKV- Spitzenverband dominierten UPD werden sich weder die BAG SELBSTHILFE noch alle anderen maßgeblichen Patientenvertretungen beteiligen. Sie haben in einem Brief an den Gesundheitsminister Gesprächsbedarf zur Zukunft der UPD angemeldet.

„Der Handel zwischen den Krankenkassen und dem Bundesgesundheitsministerium ist ein Schlag ins Gesicht aller hilfesuchenden PatientInnen und auch ein Affront für der maßgeblichen Patientenvertretungen. Sie aus den Beratungen zur Ausgestaltung der Stiftung völlig auszuschließen, lässt tief blicken und ist nicht hinnehmbar. Solange der GKV-Spitzenverband Einfluss auf die Beratungsinhalte, die Leitung und auf die Finanzen der UPD nehmen kann, bleibt nicht viel übrig von einer unabhängigen Patientenberatung in Deutschland. Zumal dies sämtliches Vertrauen in eine unabhängige und patientenorientierte Beratung im Keim erstickt, noch bevor die Stiftung ihre Arbeit aufgenommen hat. Deshalb darf die Umsetzung dieser Einigung auf keinen Fall stattfinden“

kritisiert Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.

Aus diesem Grund hat sich die BAG SELBSTHILFE gemeinsam mit den anderen maßgeblichen Patientenorganisationen mit einem gemeinsamen Brief an den Gesundheitsmister gewandt.

„Das UPD-Gesetz sieht die Errichtung einer Stiftung für die künftige UPD vor. Wir als Patientenvertretung werden alles daransetzen, dass diese Stiftung, wie von uns im Vorfeld gefordert, zu einer Bundesstiftung wird, die als gesamtgesellschaftliche Aufgabe neutral und unabhängig aus dem Bundeshaushalt finanziert wird und somit auch unabhängig von wirtschaftlichen Interessen einzelner Akteure im Gesundheitswesen agieren kann. Wir hoffen, diesbezüglich ein klärendes und produktives Gespräch mit dem Gesundheitsminister führen zu können“

betont Dr. Danner.

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