Sehr geehrter Herr Minister Lauterbach,

die maßgeblichen Patientenorganisationen nach § 140f SGB V tragen seit fast 20 Jahren eine umfassende Vertretung von Patientenbelangen in zahlreichen Gremien des Gesundheitswesens.

Die organisierte Patientenvertretung auf Bundesebene wurde darüber informiert, dass die für diese Beteiligung unerlässliche Koordination und Durchführung der gesetzlich vorgegebenen Benennung von Patientenvertreterinnen und -vertretern z.B. im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sowie einer großen Zahl anderer Gremien durch die BAG SELBSTHILFE nicht mehr finanziert werden soll. Es soll – so heißt es aus Ihrem Haus – überhaupt keine „Durchfinanzierung“ der BAG SELBSTHILFE stattfinden.

Darüber sind wir maßlos enttäuscht und bitten Sie eindringlich, diese Entscheidung zu überprüfen. Wir fordern umgehend eine Regelung zu schaffen, die eine stabile Refinanzierung der Koordinierungsstelle für die Umsetzung der Patientenbeteiligung auf der Bundesebene ermöglicht.

Die Deutsche Diabetes Föderation e.V. unterstützt die bereits vorliegende gemeinsame Protestnote anderer namhafter Patientenverbände. Wir verweisen zusätzlich auf den Forderungskatalog der BAG-Selbsthilfe (siehe Anlagen).  Bitte sorgen Sie kurzfristig dafür, dass die Finanzierung der Koordinierungsstelle bei der BAG SELBSTHILFE gewährleistet ist.

Freundliche Grüße

Deutsche Diabetes Föderation e.V.

Dr. Klaus-Dieter Warz                          Elke Brückel

Vorstandsvorsitzender                         Koordination Patientenvertretung G-BA